Italien: Steuer auf Einwegprodukte aus Kunststoff auf 2023 verschoben

Italiens Premier Mario Draghi steht wegen der erneuten Verschiebung in der Kritik (Foto: Italienische Regierung)

Erneut hat die italienische Regierung die Einführung der „Plastics Tax“ auf Einweg-Kunststoffprodukte verschoben. Es ist bereits die vierte Verzögerung für die ursprünglich bereits vom 1. Juli 2020 an vorgesehene Abgabe. Diese soll – anstatt zum 1. Januar 2022 – nun erst Anfang 2023 kommen, ebenso wie die gleichzeitig geplante Steuer auf zucker- und kohlensäurehaltige Getränke. Italienische Umweltorganisationen kritisieren die neuerliche Verzögerung. „Wie kann es sein, dass die Regierung die Interessen der Kunststoffindustrie über jene der Bürger stellt“, fragt beispielsweise Greenpeace.

Die Plastics Tax sieht eine Abgabe von 450 EUR/t für Einwegprodukte aus Kunststoff sowie Produkte ohne den Einsatz von Rezyklaten und biologisch abbaubaren Polymeren vor. Während in der Vergangenheit vor allem die Pandemie, damit verbundene Probleme sowie organisatorische Schwierigkeiten für Verzögerungen gesorgt hatten, wird nun in italienischen Medien darüber spekuliert, ob politische Erwägungen eine Rolle spielen, um die Regierung von Premier Mario Draghi zu Fall zu bringen. Insbesondere rechtsgerichtete Gruppierungen wie die Parteien „Viva Italia“ und „Lega Nord“ glauben, dass die Steuer die Wirtschaft gefährde. Die Einkünfte von rund 1 Mrd EUR für die Jahre 2021 und 2022 waren bereits fest im Haushalt eingeplant.