Kunststoffsteuer

EU-Parlament gibt grünes Licht für geplante Abgabe

Alles Schreien und Argumentieren hat letzten Endes nichts genutzt, die angekündigte Abgabe auf nicht recycelte Einwegprodukte und Verpackungen aus Kunststoff hat die entscheidende EU-Hürde genommen: Das Europäische Parlament hatte am 16. September 2020 die Zuweisung neuer Steuereinnahmen an die Europäische Union beschlossen. Die Gesetzgeber stimmten mit 455 Ja- und 146 Nein-Stimmen bei 88 Enthaltungen dafür, neue Einnahmequellen – sogenannte Eigenmittel – in den EU-Haushalt einzuführen, die das Corona-Rettungspaket in Höhe von 750 Mrd EUR mitfinanzieren sollen.

Diese Eigenmittel für den EU-Haushalt 2021 - 2027 sollen etwa mit der Steuer auf nicht recycelte Kunststoffprodukte in Höhe von 800 EUR/t generiert werden, die 2021 fällig wird, aber auch mit Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem ab demselben Zeitpunkt. Ab 2023 sollen dann Steuern auf digitale Dienstleistungen sowie CO2-Abgaben weiteres Geld in die klammen EU-Kassen spülen. Außerdem würden die neuen Eigenmittel auch sicherstellen, dass die Prioritäten der EU – wie der „Green Deal" und der digitale Wandel – bei der Finanzierung des Haushalts besser berücksichtigt werden.

08.10.2020


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