Solche Bilder soll es bald nicht mehr geben (Foto: Panthermedia/Tronko)
Angesichts der massiven Umweltverschmutzung durch Plastikmüll hat der Bundesrat die Bundesregierung in der Plenarsitzung am 3. Juli 2020 aufgefordert, „mögliche weitere" Exporte von gesundheits- oder umweltschädlichen Kunststoffabfällen in Länder außerhalb der Europäischen Union zu verbieten. Die Bundesregierung entscheidet jetzt, ob sie das Anliegen des Bundesrates aufgreift; feste Fristen dafür gibt es nicht.
Die Ländervertreter forderten deshalb, dass die OECD die Änderungen des Baseler Übereinkommens zur Verschärfung der Exportregelungen zügig übernehme. Dieses besagt, dass ab dem 1. Januar 2021 nur noch sortenreine Kunststoffabfälle und nahezu störstofffreie Mischungen aus Polypropylen, Polyethylen und PET, die nachweislich zum Recycling bestimmt und geeignet sind, frei gehandelt werden dürfen.
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